Rechtsprechung
BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortwirkung der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode; Schlüssige Entlassung eines Treuhänders für das einfache Insolvenzverfahren bei Beschluss über die Bestellung eines neuen Treuhänders für die ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Bestellung eines neuen Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
- zvi-online.de
InsO § 59 Abs. 2, § 291 Abs. 2
Entlassung des Treuhänders aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren bei Bestellung eines neuen Treuhänders für Wohlverhaltensperiode - Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 59 Abs. 2 § 291 Abs. 2
Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die Wohlverhaltensphase - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestellung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 07.11.2006 - 74 IK 328/05
- LG Göttingen, 01.12.2006 - 10 T 121/06
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 287
- NZI 2008, 114
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 13
- NZI 2008, 33
- WM 2008, 35
- Rpfleger 2008, 149
- ZVI 2008, 35
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06
a) Die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wirkt für die "Wohlverhaltensperiode" fort (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03).Dass die Frage anders als vom Amtsgericht und vom Landgericht beantwortet zu entscheiden ist, ist im Übrigen geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544).
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren …
Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war. - BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11
Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2;… vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 6).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO;… vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 7).
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
Voraussetzung ist allerdings, dass die Bestellung des vormaligen Verwalters fortbesteht (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, nv Rn. 2; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZA 21/10, WM 2010, 2089 Rn. 2). - BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).b) Bestellt das Insolvenzgericht im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich - mit Wirkung auch für die Wohlverhaltensphase - bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur …
Da nicht zwei vorläufige Insolvenzverwalter nebeneinander mit denselben Aufgaben bestellt sein können, ist jedenfalls in der Aufhebung der Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters zugleich die Aufhebung der Bestellung und damit die Entlassung des zweiten vorläufigen Verwalters zu sehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5). - BGH, 23.02.2012 - IX ZB 14/11
Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 37/11
Verlangen eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe von 10 EUR je auszuführender …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 35/11
Entlassung eines Treuhänders mit der Begründung der Störung oder Zerrüttung des …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 20/11
Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11
Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten Insolvenzverfahrens wegen …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11
Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Verlangens …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11
Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11
Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 107/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
Rechtsprechung
AG Hamburg, 17.12.2007 - 68c IK 910/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
InsO §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 4
Keine Kostenstundung wegen sich abzeichnender Versagung der Restschuldbefreiung bei Genehmigung aller Lastschriften kurz vor Insolvenzantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2008, 35
Wird zitiert von ... (2)
- AG Duisburg, 24.06.2008 - 62 IN 496/06
Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …
Falls die Schuldnerin oder ihr Ehemann über den Umfang ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Unklaren sein sollten, müssen sie sich den Vorsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2005, 462 f.; AG Hamburg ZVI 2008, 35 ff.). - AG München, 07.03.2008 - 1506 IK 3260/07
Lastschriftwiderruf im Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung des berechtigten …
Die Verwirrung auf die Spitze treibt das AG Hamburg mit seinem Beschluß vom 17.12.2007, Gz. 68c IK 910/07 (ZVI 2008, 35 ), der Schuldnern die Kostenstundung versagt, wenn sie vor Stellung des Insolvenzantrags generell Lastschriftabbuchungen genehmigen.